AGB

1. Grundlage einer Bestellung sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Die Firma K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH nimmt die Auftragsabwicklung sowie das Inkasso im Namen und für Rechnung des Verlages vor.

Vertragspartner des Kunden ist:

Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG („Verlag“),
Marienstr. 9-11,
90402 Nürnberg

2. Die Angaben in unseren Webseiten und auf unseren Werbemitteln stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Die Firma K. Michel kann dieses Angebot durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Zeitungen für den Verlag annehmen.

3. Der Kunde muss die erforderlichen Angaben richtig erteilen. Der Verlag haftet nicht für Zeitungen, die aufgrund unvollständiger oder nicht korrekter Adressangaben des Kunden, bzw. nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Adressänderung verloren gehen.

4. Sofern der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH,
Badstr. 9-11, 90402 Nürnberg,

Tel: 0911 / 216-2777, Fax: 0911 / 216-13 25 33
E-Mail: leserservice@pressenetz.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular als PDF-Datei herunterladen

5. Wurde eine Mindestbezugszeit vereinbart, ist eine Abbestellung nicht vor Ablauf der Mindestbezugszeit wirksam.
Nach dem Ende einer vereinbarten Mindestbezugszeit verlängert sich das Abonnement von Monat zu Monat sofern es nicht rechtzeitig durch Kündigung in Textform, die spätestens am 5. des letzten Monats bei der Firma K. Michel eingehen muss, gekündigt wird.
Nach Ablauf einer Mindestbezugszeit oder falls keine Mindestbezugszeit vereinbart ist kann das Abonnement von beiden Vertragsparteien zu jedem Monatsende in Textform gekündigt werden, wobei die Kündigung spätestens am 5. des jeweiligen Monats zugehen muss (bei vereinbarter Vorauszahlung ist eine Kündigung erst zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes möglich).

6.1. Sofern der Kunde aufgrund des Bezuges eines weiteren Abonnements eine Vergünstigung für die Kinderzeitung erhält, wird dem Kunden bei Kündigung des weiteren Abonnements zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, automatisch der reguläre Preis für die Kinderzeitung berechnet.

6.2. Sofern ein weiteres Abonnement bezogen wird, welches unterbrochen werden kann, endet ein vergünstigter Bezug der Kinderzeitung ab einer Unterbrechung von durchgehend mehr als 4 Wochen. Bei nicht durchgängiger Unterbrechungsdauer endet der vergünstigte Preis bei einer Unterbrechung von insgesamt mehr als 6 Wochen im Kalenderjahr. Es wird dann für die weitere Unterbrechungszeit der reguläre Betrag für die Kinderzeitung in Rechnung gestellt. Eine Bezugsunterbrechung der Kinderzeitung ist nicht möglich.

7. Ummeldungen, Nachsendeaufträge und Abonnementsveränderungen müssen mindestens 6 Tage vor dem gewünschten Termin in Textform bei der Firma K. Michel vorliegen.

8. Die Zustellung/Lieferung erfolgt im Verbreitungsgebiet in der Regel durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation an der jeweiligen Grundstücksgrenze, alternativ per Post oder durch Selbstabholung. Bei der Zustellung per Zusteller erfolgt die Zustellung i.d.R. am frühen Morgen, für die Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit übernimmt der Verlag jedoch keine Gewähr. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle an der Grundstücksgrenze vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox, etc.).

9. Die Bezahlung des Bezugspreises ist jeweils im Voraus entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise fällig. Bei Zahlungsverzug hat der Verlag – vorbehaltlich weiterer Ansprüche – das Recht, die Belieferung einzustellen, bis die ausstehenden Beträge ausgeglichen sind.

10. Bei einer allgemeinen Erhöhung des Bezugspreises, die in der Zeitung angekündigt wird, gilt für das bestellte Abonnement der neue Preis ab dem Zeitpunkt der Erhöhung auch innerhalb der Mindestbezugszeit. Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5% steht dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Ende des letzten Monats vor Inkrafttreten der Preiserhöhung zu. Diese Kündigung muss bis spätestens 2 Wochen nach Inkrafttreten der Preiserhöhung bei der Firma K. Michel in Textform eingehen. Soweit der Kunde Vorauszahlung geleistet hat, gilt die Preiserhöhung erst nach dem Ende dieses Vorauszahlungszeitraums.

11. Um eine ordnungsgemäße Zustellung zu gewährleisten, wird der Abonnent gebeten, Zustellmängel unverzüglich anzuzeigen.

12. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unruhen und Arbeitskampfmaßnahmen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Entschädigungsanspruch.

13.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Bestellers oder Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13.2. Die Haftungsregelungen der Ziffer 13.1. gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

14. Sofern nach der betreffenden Leistung Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

 

15. Im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG nutzt der Verlag bzw. K. Michel im Auftrag des Verlages Ihre E-Mail-Adresse, die Sie im Zuge der Bestellung angegeben haben, zur Werbung für eigene, dem Vertragsgegenstand ähnliche, Waren und/oder Dienstleistungen des Verlags. Sofern Sie keine derartige Werbung (mehr) erhalten möchten, können Sie einer Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für diese Zwecke jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg widersprechen, ohne dass dafür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

16. Der Verlag bzw. K. Michel im Auftrag des Verlages nutzt Ihre postalischen Adressdaten zur Zusendung eigener Printwerbung des Verlages. Dieser Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel, Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg.

17. Der Verlag ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, sofern der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird. Der Verlag wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Information widerspricht oder den Vertrag kündigt. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, gelten die bisherigen vertraglichen Regelungen fort. Im Falle des Widerspruchs des Kunden kann der Verlag den Vertrag zum Ende des folgenden Monats kündigen.

18. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. An Verfahren zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt der Verlag nicht teil.

19. Erfüllungsort ist, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Sitz des Verlages.

20. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

21. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Sitz des Verlages.
Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.